Marlene Rupprecht, Kinderbeuaftragte der SPD-Bundestagsfraktion wirbt für einen wirksameren Kinderschutz und eine Optimierung der Prävention im Kinderschutz.

Am 28. Januar hat der Bundestag den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit Eckpunkten für ein grundlegendes Kinderschutzgesetz „Kinderschutz wirksam verbessern: Prävention im Kinderschutz optimieren – Förderung und Frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken“ (Drs. 17/498) beraten. Damit sind wir den Ankündigungen von Familienministerin Köhler einen entscheidenden Schritt voraus. Uns geht es vor allem darum, Eltern zu stärken, um Überforderungen zu vermeiden und das Kindeswohl von Anfang an zu schützen.

Ein Gesamtpaket für einen wirksamen Kinderschutz - kein Aktionismus
Damit Kinder besser vor Gefahren geschützt sind, ist ein umfassendes Gesamtkonzept nötig. Purer Aktionismus hilft nicht weiter. Als Grundlage für einen wirksamen Kinderschutz fordern wir erneut, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Des Weiteren setzen wir auf eine bessere und engere Zusammenarbeit von Jugendämtern, Ärzten, Behörden, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Zur besseren Vorbeugung gegen Kindesgefährdung sollen Kitas zu Eltern-Kinderzentren mit breitem Beratungsangebot ausgebaut werden. Wesentlich ist außerdem, die Schnittstelle zwischen der Kinder- und Jugendhilfe einerseits und dem Gesundheitswesen andererseits zu schließen.

Schwarz-gelbe Steuergeschenke konterkarieren Kinderschutz
Einen besseren Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Dazu ist ein handlungsfähiger und ausreichend finanzierter Staat unerlässlich. Deshalb fordern wir von Schwarz-Gelb, alle Maßnahmen, wie die Steuergeschenke an ihre Klientel, zu unterlassen oder rückgängig zu machen, die die Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen schwächen und damit einen wirksamen Kinderschutz konterkarieren.

Umfassendes Kinderschutzgesetz von Regierung gefordert
Wir erwarten von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den Kinderschutz wirksam verbessert und die Prävention im Kinderschutz stärkt. Bestehende Lücken in bundesgesetzlichen Regelungen, die eine Prävention von Kindesvernachlässigung und -misshandlung, eine Stärkung früher Förderung und früher Hilfen und die Förderung eines gesunden Aufwachsens erschweren, sollen geschlossen werden. Zudem soll Schwarz-Gelb ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz vorlegen und die Erhebung der Jugendhilfestatistik verbessern. Schließlich soll die Bundesregierung dem Bundestag entsprechende Evaluationen und Berichte zu diesem Bereich vorlegen.
In der Großen Koalition war das Vorhaben eines Kinderschutzgesetzes gescheitert, da die Union anstatt vorbeugende Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen auf Kontrolle und Repression setzte. Dies haben wir, unterstützt von vielen Expertinnen und Experten, abgelehnt.